Erbrecht

Forderungen an ein neues schweizer Pflichtteilsrecht

Das schweizerische Erbrecht ist in starkem Masse von der Beschränkung der Verfügungsfähigkeit des Erblassers geprägt. Nicht nur ist die Enterbung nur unter sehr schweren Bedingungen möglich, sondern die Pflichtteile der Erben sind ebenfalls sehr hoch angesetzt. Es fragt sich, ob das Erbrecht in dieser Form mit diversen Unzulänglichkeiten noch den Anforderungen einer modernen und liberalen Gesellschaft genüge tun kann.

Abstellen auf rein formale Kriterien, insb. im Lichte der ausserehrlichen Lebensgemeinschaft

Das schweizerische Erbrecht stellt zur Bestimmung, wer als Erbe in Frage kommt, auf rein formale Kriterien ab, so z.B. den Status als Ehegatte. Die Vorteile dieser Praxis liegen auf der Hand: Die Feststellung ist in der Regel eher einfach zu bewältigen, und es ist von Anfang an klar, wem die Erbeneigenschaft zukommet und wem nicht. Insofern können ganz klar unliebsame Konflikte vermieden werden, welche eventuell ansonsten möglich wären. Es erscheint daher als einleuchtend, dass das schweizerische Erbrecht dem Grundsatze nach auch an diesem System festhalten sollte, jedoch ergeben sich Unzulänglichkeiten, welche von gesetzgeberischer Seite korrigiert werden sollten.

Einerseits ist das Beispiel zu nennen, wo der Erblasser keine gesetzlichen Erben hinterlässt und auch keine letztwillige Verfügung getroffen hat, aber während langer Zeit mit einem Konkubinatspartner zusammengelebt und mit diesem eine eheähnliche Beziehung gelebt hat. Nach ZGB 466 fällt in diesem Fall das Erbe an das Gemeinwesen, da eben keine formellen Erben vorhanden sind.

Klar muss hier einerseits gesagt werden, wäre es dem Erblasser nicht möglich und zumutbar gewesen, den Lebenspartner zu begünstigen, ja ist seine Unterlassung gar als qualitatives Schweigen aufzufassen, mit anderen Worten, wollte er dem Lebenspartner gar keine Begünstigung zukommen lassen? Dem muss entschieden entgegen gehalten werden, dass der Mensch eine wohl schon fast angeborene Abneigung hat, sich mit dem eigenen Ableben auseinanderzusetzen und daher in den meisten Fällen wohl unbewusst auf ein Testament verzichtet. Ganz zu schweigen von denjenigen Fällen, in welchen der Tod unvorbereitet kommt, z.B. durch einen Unfall.

Es stellt sich natürlich sofort die Frage, wie denn dieses Problem befriedigend gelöst werden kann, ohne dass auf eine formalisiertes Verhältnis zurückgegriffen werden kann. An dieser Stelle sei angemerkt, dass m.E. die Thematik nicht ohne eine gewisse Unsicherheit überhaupt behandelt werden kann. Auf jeden Fall kann ja auch ein formalisiertes Verhältnis keine Garantie geben für eine gelebte Beziehung (insb. z.B. bei der Ehe in Scheidung- vgl. dazu jedoch unten).

Diese Unsicherheit soll jedoch sicher nicht engen Verwandten entgegen gehalten werden können. Somit dürfte man, auch im Interesse wiederum der Vermeidung von Streitigkeiten und Konflikten bei der ersten und wohl auch der zweiten Parentel noch kein gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners statuieren. Bei der dritten Parentel ist es hingegen, insbesondere auch wegen der relativ weiten Entfernung vom Erblasser- schon eher denkbar. Ganz sicher aber im Falle, dass das Gemeinwesen ansonsten alleiniger Erbe wäre.

Mindestens im letzten Fall darf wohl die Unsicherheit in Kauf genommen werden, die durch die Zulassung eines Lebenspartners als Erbe unweigerlich eintreten würde.

Selbstverständlich müsste derjenigen Person, welche ein solches Verhältnis geltend machen will, der Beweis für das Bestehen desselben auferlegt werden. Hinweise dafür könnten z.B. sein die gemeinsame Wohnung, gemeinsame Ferien, Heiratspläne oder gemeinsame Kinder.

Durch den Bedeutungsverlust der Ehe, welcher sich in den letzten Jahrzehnten herauskristallisiert hat, hat die Konkubinatsform enorm an Bedeutung gewonnen, insbesondere auch durch ihre einfache Begründung. Klar kann nicht jedes vorübergehende Zusammenleben erbschaftsbegründend wirken, doch insbesondere unter dem Hintergrund der allmählichen Substitution der Ehe durch diese Art der Lebensform muss sich der Gesetzgeber auch im Erbrecht dieser Herausforderung stellen, und mindestens für diejenigen Fälle, die ansonsten krass dem Gerechtigkeitsprinzip zuwider laufen würden, wie z.B. bei langjähriger Pflege des Partners eine Besserstellung des ausserehelichen Lebenspartners anstreben.

Weitere Themen:

Erben in der Trennung

Pflichtteilsschutz im Lichte der Eigentumsgarantie

Enterbungsgründe

12.6.07 22:24, kommentieren

Zivilschutz

ich wusste, es musste mal wieder kommen, spätestens als ich gerstern morgen einen Rot-Braun geandeten Herrn aus dem Zug aussteigen sah, habe ich es gespürt, es ist mal wieder Zeit für ZIVILSCHUTZ.

Zivilschutz ist eine coole helvetische Errungenschaft für Leute, die ein gestresstes Leben führen oder zu viel denken. Man hat ganz easy Zeit, einfach mal eine Zeitlang nichts zu machen und nach möglichkeit nicht zu denken, denn solches kommt bei den Vorgesetzten recht schlecht an.

 

Nun wartete ich also hute Morgen im Mehrzweckgebäude gespannt  auf die tollen zwei Tage. Gegen die Leute dort kann man im Allgemeinen nichts SChlechtes sagen, so zumindest, solange die Rede von den unteren Chargen ist, bei den meisten pendelt der Motivationspunkt so zwischen 0 und -10.

Nach dem Kaffee und einem gemütlichen Schwatz (O-Ton General [vermutlich einer, den es recht gewurmt hat, dass ihn die Armee nicht wollte, und er anstelledessen mit Leuten wie uns seine Zeit vorbringen muss]: Wer nicht kommt wird verzeigt, [Gelächter], lacht nicht, das ist das Gesetz etc etc)

ging es dann frischfröhlich in den ersten Bunker, wo sieben Leute dann eine Arbeit verrichteten, die für zwei Leute gedacht gewesen wäre, also sich die ganze Zeit im Wesentlichen auf den Füssen herumstanden...

Das war dann auch schon der Morgen...

Nachmittag: Neuer Bunker, 10 Minuten arbeiten, danach an der Sonne liegen. Und von Zeit zu Zeit schauen, dass keiner vorbeikam, der einen hätte dabei sehen können und einem noh Arbeit hätte zuweisen können... 

Sympotmatisch folgende Szene: Es liegen etwa 15 Leute herum, in der Nähe ein Bus der Feuerwehr. Chef: 6 Leute ab ins andere Dorf. 6 gehen, einem wird zu blöd, die andern sechs laufen bis zum Bus, und sitzen dort wieder ab, da man ja nur zu 6gehen darf, und zwar solange, bis andere den Bus nehmen und wegfahren. Jetzt wäre man zwar zu sechst, aber ist kein Fahrzeug mehr da, Pech aber auch...

Dafür haben wir ein neues SPiel entdeckt: Tennisbälle mit Zivilschutzhelmen fangen und mit Übermittlungsstangen wegschlagen (ähnlich BAseball...)

Und morgen nochmals von vorne 

1 Kommentar 8.3.07 18:09, kommentieren

Zivilschutz

ich wusste, es musste mal wieder kommen, spätestens als ich gerstern morgen einen Rot-Braun geandeten Herrn aus dem Zug aussteigen sah, habe ich es gespürt, es ist mal wieder Zeit für ZIVILSCHUTZ.

Zivilschutz ist eine coole helvetische Errungenschaft für Leute, die ein gestresstes Leben führen oder zu viel denken. Man hat ganz easy Zeit, einfach mal eine Zeitlang nichts zu machen und nach möglichkeit nicht zu denken, denn solches kommt bei den Vorgesetzten recht schlecht an.

 

Nun wartete ich also hute Morgen im Mehrzweckgebäude gespannt  auf die tollen zwei Tage. Gegen die Leute dort kann man im Allgemeinen nichts SChlechtes sagen, so zumindest, solange die Rede von den unteren Chargen ist, bei den meisten pendelt der Motivationspunkt so zwischen 0 und -10.

Nach dem Kaffee und einem gemütlichen Schwatz (O-Ton General [vermutlich einer, den es recht gewurmt hat, dass ihn die Armee nicht wollte, und er anstelledessen mit Leuten wie uns seine Zeit vorbringen muss]: Wer nicht kommt wird verzeigt, [Gelächter], lacht nicht, das ist das Gesetz etc etc)

ging es dann frischfröhlich in den ersten Bunker, wo sieben Leute dann eine Arbeit verrichteten, die für zwei Leute gedacht gewesen wäre, also sich die ganze Zeit im Wesentlichen auf den Füssen herumstanden...

Das war dann auch schon der Morgen...

Nachmittag: Neuer Bunker, 10 Minuten arbeiten, danach an der Sonne liegen. Und von Zeit zu Zeit schauen, dass keiner vorbeikam, der einen hätte dabei sehen können und einem noh Arbeit hätte zuweisen können... 

Sympotmatisch folgende Szene: Es liegen etwa 15 Leute herum, in der Nähe ein Bus der Feuerwehr. Chef: 6 Leute ab ins andere Dorf. 6 gehen, einem wird zu blöd, die andern sechs laufen bis zum Bus, und sitzen dort wieder ab, da man ja nur zu 6gehen darf, und zwar solange, bis andere den Bus nehmen und wegfahren. Jetzt wäre man zwar zu sechst, aber ist kein Fahrzeug mehr da, Pech aber auch...

Dafür haben wir ein neues SPiel entdeckt: Tennisbälle mit Zivilschutzhelmen fangen und mit Übermittlungsstangen wegschlagen (ähnlich BAseball...)

Und morgen nochmals von vorne 

8.3.07 17:49, kommentieren

"Swissair-Prozess"- Plädoyer der Verteidigung von M. Corti

Heute war ich nochmals am Strafprozess vor dem BEzirksgericht Bülach, der sich gegen die ehemaligen Verwaltungsräte etc. der Swissair richtet. Letztes mal, als ich anwesend war, wurde Mario Corti, seines Zeichens Verwaltungsrat der Swissair, befragt, wobei er bei den meisten Fragen von seinem Recht, die Aussage zu verweigern gebrauch machte. Dies wohl nicht so sehr aus Angst vor der Strafe, als vor einem künftigen Zivilprozess, in welchem ihm eine hier gemachte Aussage vorgehalten werden könnte.

Nun ja, jedenfalls war diesmal das Plädoyer des Verteidigers von Corti angesagt- wiederum in dieser tristen Stadthalle- habe gerade per Zufall vorher einen Bericht im "Magazin" (www.magazin.ch) gelesen, wie ein Reporter die Atmosphäre dort erlebt hat, und es ist schon komisch. Die ehemals gefragtesten Leute der Wirtschaft in einem Provinznest in einer Stadthalle, die ihre besten Tage wohl auch schon gesehen haben dürfte. Zudem sei noch angemerkt, dass die Versorgungslage sich schlichtweg katastrophal  präsentiert. Anscheinend, da das Gericht um seine Würde bangte und eine Chilbistimmung vermeiden wollte, was überigens durchaus verständlich und berechtigt sein dürfte, wurden jegliche Gesuche um Aufstellung von Ess&Trinkständen vor der Halle abgewiesen, so dass man sich, um etwas zu bekommen, mit ANgeklagten und Staatsanwälten in eine Reihe vor einen Kaffeautomaten stellen muss, dass der Kaffe danach an sich eine Katastophe ist, setzt dem noch die Krone auf...

Zum Prozess selber, bzw. zum Plädoyer: Der Verteidiger versuchte nicht nur, den ANgeklagten als Helden darzustellen, an verschiedenen Stellen wurde betont, wie ehrenhaft es von diesem gewesen sei, dass er die Aufgabe übernommen habe- in anbetracht seiner bisher glänzend verlaufenden Karriere. Auch wurde sien Pflichtbewusstsein als SChweizer Offizier gepriesen und sein staatsmännischer Charakter, welche die Schweiz vor einem Imageschaden im Ausland habe bewahren wollen. Zudem wurde die Anklage auf's Schärfste diskretitiert, insbesondere der Beizug eines speziellen Experten wurde auf's ärgste kritisiert. Zu den materiellen Punkten ein anderes mal, die waren nämlich so kompliziert, dass ich recht mühe hatte, dem VErteidiger zu folgen...

5.3.07 18:44, kommentieren

Fasnacht in Zwillikon

Gestern Abend, bzw. huete Morgen war mal wieder für das letzte Mal diese Saison das, was aussenstehende nicht begreifen können, dass man es sich überhaupt antun kann.

Es war Fasnacht, und zwar in Zwilliokon- Zwillion ist zwar ein kleines Kaff, aber irgendwie geht's dort doch am meisten ab vo der ganzen Region. Ich bin eigentlich überhaupt nicht ein Fasnächtler- ich denke immer wieder, dass zwischen ALkohol und der Musik dabei eine enge Symbiose besteht, dass nämlich insbesondere Letztes ohne Ersteres schweirig zu ertragen wäre...

 Naja, auf jeden Fall hat's Spass gemacht, es war erstaunlich, wie viele Leute, die man teilweise seit Jahren nicht mehr gesehen hat, zum Teil sogar von recht weit her etra wieder hierhin kommen, nur um mal wieder so was zu erleben.

Einzig die Rückfahrt war schwieriger- wegen einem nicht zu vernachlässigenden Pegel an Alkohol war natürlich die Heimfahrt im eigenen Auto schon von vornhinein als nicth weiter zu verfolgende Alternative abgestempelt worden, so wollten wir uns eigentlich des Shuttle-Busses bedienen. Da dieser aber für die immerhin 5 oder 6 Kilometer lange Strecke bis zum BAhnhof anscheinend Stunden brauchte, entschieden wir uns für ein Taxi, welches aber dann keine fünf Leute mitnehmen wollte, weshalb man sich dann auf mehrere Taxis aufteilen musste, was dementsprechend teurer wurde.

Alles in Allem auf jeden Fall ganz ein geiler Abend, freue mich schon auf nächstes Jahr...

4.3.07 10:55, kommentieren

Neuer CH-Pass

heute hat meine Freundin ihren neuen Pass bekommen, sieht gut aus, und erlaubt Reisen ohne Visum in die USA, trtzdem bin ich noch recht froh, dass ich noch einen alten Pass habe. Dieser ist nicht nur 10 Jahre lang gültig (damit läuft er obwohl davor ausgesetllt, nach demjenigen meiner Freundin ab, sondern war auch noch ein Bisschen einfacher zu kriegen. Nur einmal bei einer Amtsstelle vorbeigehen (jetzt zweimal) und glaubs auch günstiger.

Anyway, ich frage mich, wie lange es noch geht, bis der Pass kommt, bei dem das Ausstellungsprocedere so lange geht, wie die Gültigkeit- wohl nicht mehr allzu lange... ;-) 

1.3.07 19:42, kommentieren

hier sollen meine eigenen Ideen und Gedanken hinkommen

1.3.07 17:12, kommentieren