Erbrecht

Forderungen an ein neues schweizer Pflichtteilsrecht

Das schweizerische Erbrecht ist in starkem Masse von der Beschränkung der Verfügungsfähigkeit des Erblassers geprägt. Nicht nur ist die Enterbung nur unter sehr schweren Bedingungen möglich, sondern die Pflichtteile der Erben sind ebenfalls sehr hoch angesetzt. Es fragt sich, ob das Erbrecht in dieser Form mit diversen Unzulänglichkeiten noch den Anforderungen einer modernen und liberalen Gesellschaft genüge tun kann.

Abstellen auf rein formale Kriterien, insb. im Lichte der ausserehrlichen Lebensgemeinschaft

Das schweizerische Erbrecht stellt zur Bestimmung, wer als Erbe in Frage kommt, auf rein formale Kriterien ab, so z.B. den Status als Ehegatte. Die Vorteile dieser Praxis liegen auf der Hand: Die Feststellung ist in der Regel eher einfach zu bewältigen, und es ist von Anfang an klar, wem die Erbeneigenschaft zukommet und wem nicht. Insofern können ganz klar unliebsame Konflikte vermieden werden, welche eventuell ansonsten möglich wären. Es erscheint daher als einleuchtend, dass das schweizerische Erbrecht dem Grundsatze nach auch an diesem System festhalten sollte, jedoch ergeben sich Unzulänglichkeiten, welche von gesetzgeberischer Seite korrigiert werden sollten.

Einerseits ist das Beispiel zu nennen, wo der Erblasser keine gesetzlichen Erben hinterlässt und auch keine letztwillige Verfügung getroffen hat, aber während langer Zeit mit einem Konkubinatspartner zusammengelebt und mit diesem eine eheähnliche Beziehung gelebt hat. Nach ZGB 466 fällt in diesem Fall das Erbe an das Gemeinwesen, da eben keine formellen Erben vorhanden sind.

Klar muss hier einerseits gesagt werden, wäre es dem Erblasser nicht möglich und zumutbar gewesen, den Lebenspartner zu begünstigen, ja ist seine Unterlassung gar als qualitatives Schweigen aufzufassen, mit anderen Worten, wollte er dem Lebenspartner gar keine Begünstigung zukommen lassen? Dem muss entschieden entgegen gehalten werden, dass der Mensch eine wohl schon fast angeborene Abneigung hat, sich mit dem eigenen Ableben auseinanderzusetzen und daher in den meisten Fällen wohl unbewusst auf ein Testament verzichtet. Ganz zu schweigen von denjenigen Fällen, in welchen der Tod unvorbereitet kommt, z.B. durch einen Unfall.

Es stellt sich natürlich sofort die Frage, wie denn dieses Problem befriedigend gelöst werden kann, ohne dass auf eine formalisiertes Verhältnis zurückgegriffen werden kann. An dieser Stelle sei angemerkt, dass m.E. die Thematik nicht ohne eine gewisse Unsicherheit überhaupt behandelt werden kann. Auf jeden Fall kann ja auch ein formalisiertes Verhältnis keine Garantie geben für eine gelebte Beziehung (insb. z.B. bei der Ehe in Scheidung- vgl. dazu jedoch unten).

Diese Unsicherheit soll jedoch sicher nicht engen Verwandten entgegen gehalten werden können. Somit dürfte man, auch im Interesse wiederum der Vermeidung von Streitigkeiten und Konflikten bei der ersten und wohl auch der zweiten Parentel noch kein gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners statuieren. Bei der dritten Parentel ist es hingegen, insbesondere auch wegen der relativ weiten Entfernung vom Erblasser- schon eher denkbar. Ganz sicher aber im Falle, dass das Gemeinwesen ansonsten alleiniger Erbe wäre.

Mindestens im letzten Fall darf wohl die Unsicherheit in Kauf genommen werden, die durch die Zulassung eines Lebenspartners als Erbe unweigerlich eintreten würde.

Selbstverständlich müsste derjenigen Person, welche ein solches Verhältnis geltend machen will, der Beweis für das Bestehen desselben auferlegt werden. Hinweise dafür könnten z.B. sein die gemeinsame Wohnung, gemeinsame Ferien, Heiratspläne oder gemeinsame Kinder.

Durch den Bedeutungsverlust der Ehe, welcher sich in den letzten Jahrzehnten herauskristallisiert hat, hat die Konkubinatsform enorm an Bedeutung gewonnen, insbesondere auch durch ihre einfache Begründung. Klar kann nicht jedes vorübergehende Zusammenleben erbschaftsbegründend wirken, doch insbesondere unter dem Hintergrund der allmählichen Substitution der Ehe durch diese Art der Lebensform muss sich der Gesetzgeber auch im Erbrecht dieser Herausforderung stellen, und mindestens für diejenigen Fälle, die ansonsten krass dem Gerechtigkeitsprinzip zuwider laufen würden, wie z.B. bei langjähriger Pflege des Partners eine Besserstellung des ausserehelichen Lebenspartners anstreben.

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12.6.07 22:24

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